Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - VII-Verg 5/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert: Ordnungsgemäße Schätzung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Freihändige Vergabe nach Aufhebung der ursprüngl. Ausschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Absehen von europaweiter Ausschreibung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 100 Abs. 1; VgV § 2 Nr. 3 § 3 Abs. 2, 10
Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für einen Dienstleistungsauftrag; Schätzung des Auftragswerts für den Schwellenwert
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Freihändige Vergabe nach Aufhebung der ursprünglichen Ausschreibung zulässig? (IBR 2002, 431)
Verfahrensgang
- VK Münster, 17.01.2002 - VK 23/01
- OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - Verg 5/02
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - VII-Verg 5/02
Papierfundstellen
- NZBau 2002, 697
- BauR 2003, 150 (Ls.)
- VergabeR 2002, 665
- ZfBR 2002, 627 (Ls.)
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02
Hierdurch hat das Vergabeverfahren, so wie es Gegenstand des ursprünglichen Nachprüfungsantrags des Antragstellers war, sein Ende gefunden (vgl. Senat, NZBau 2000, 306, 309). - OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02
Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass der Bieter, der an dem Verhandlungsverfahren teilgenommen und ein Angebot abgegeben hat und der nunmehr rügt, statt der Freihändigen Vergabe sei die Öffentliche Ausschreibung geboten gewesen, zur Darlegung seiner Antragsbefugnis vortragen muss, dass er im Falle einer Öffentlichen Ausschreibung ein anderes und chancenreicheres Angebot abgegeben haben würde oder dass das Verhandlungsverfahren sonstwie für seine aussichtslose Position im Bieterfeld ursächlich gewesen ist (Senat, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99). - VK Münster, 17.01.2002 - VK 23/01
Berechnung des Schwellenwertes: Manipulation des Auftragswertes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 17. Januar 2002 (VK 23/01) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
- OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20
Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …
Pflichtgemäß geschätzt ist ein Auftragswert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der geplanten Beschaffung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 5/02, Rn. 8 bei juris;… Fülling, a. a. O.). - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206). - OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
Dies richtet sich allein nach objektiven Kriterien und der gegebenen objektiven Sachlage, und zwar danach, dass - wie hier - von einem öffentlichen Auftraggeber ein öffentlicher Auftrag vergeben werden soll, der den maßgebenden Schwellenwert erreicht oder überschreitet, ohne dass einer der in § 100 Abs. 2 GWB normierten Ausnahmefälle vorliegt (vgl. §§ 98, 99, 100 Abs. 1, 102 GWB; § 1 VgV sowie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 7/01, VergabeR 2001, 329, 330 f.; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, NJOZ 2003, 2684 [Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB]; Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 5/02, NZBau 2002, 697 [Beschwerdeentscheidung]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.8.2002 - 2 Verg 9/02, VergabeR 2002, 101, 102 f.; BayObLG, Beschl. v. 23.2.2002 - Verg 7/02, VergabeR 2002, 510; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.11.2000 - 6 Verg 8/00, VergabeR 2001, 52, 54; anders und ohne weitere Auseinandersetzung neuerdings möglicherweise nur OLG Bremen, Beschl. v. 26.6.2009 - Verg 3/05, VergabeR 2009, 948, 951).
- VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
Auf jeden Fall muss die Schätzung vor Eingang des Angebots eines Bieters durchgeführt sein, darf andererseits jedoch nicht beliebig lange zurückliegen, BGH Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 5/02; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Tegeler, Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in: Einmahl/ Ziomek, Einführung in die öffentliche Beschaffung, Stand Dezember 2018. - OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 5/03
Schwellenwertschätzung
Der Senat hat hierzu in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 8.5.2002, Verg 5/02, ausgeführt, dass eine pflichtgemäße Schätzung nach rein objektiven Kriterien erfolgen muss und jenen Wert trifft, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6.7.2000 - Verg 1/99). - OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …
Pflichtgemäß geschätzt ist ein Auftragswert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der geplanten Beschaffung veranschlagen würde (…vgl. Senat , Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 Verg 1/99 -, juris, Rdnr. 22;… OLG Schleswig, a.a.O., m.w.N.; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 13 Verg 1/17 -, juris, Rdnr. 43; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 11 Verg 2/12 -, juris, Rdnr. 58; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08 -, juris, Rdnr. 30; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 5/02 -, juris, Rdnr. 8;… Pünder/Schellenberg-Alexander, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 3 VgV , Rdnr. 18;… Dieckmann in: Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV , UVgO, 2. Aufl. 2019, § 3 VgV , Rdnr. 7). - OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07
Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
Der Wert darf nicht in der Absicht geschätzt werden, den Auftrag der Anwendung der Vergabebestimmungen zu entziehen (§ 3 Abs. 2 VgV) Die Schätzung hat nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage auf Grund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung zu erfolgen (vgl. Senat, Beschl. v. 8.5.2002, Verg 5/02, VergabeR 2003, 101, 102; OLG München, Beschl. v. 28.9.2005, Verg 19/05, OLG Koblenz, Beschl. v. 6.6.2000, 1 Verg 1/99; OLG Celle, Beschl. v. 12.7.2007, 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809;… vgl. auch BGH Urt. v. 27.11.2007, X ZR 18/07, Rdnr- 45/46). - VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21
Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
- VK Südbayern, 03.08.2004 - 43-06/04
Welche Posten gehören zur Gesamtauftragswert-Bestimmung?
Das OLG Düsseldorf hat hierzu in seiner Entscheidung vom 08.05.2002, Verg 5/02, ausgeführt, dass eine pflichtgemäße Schätzung nach rein objektiven Kriterien erfolgen muss und jenen Wert trifft, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6.7.2000 - Verg 1/99). - VK Südbayern, 29.11.2005 - Z3-3-3194-1-46-09/05
Wann liegt eine Bauleistung vor?
Das OLG Düsseldorf hat hierzu in seiner Entscheidung vom 8.5.2002, Verg 5/02, ausgeführt, dass eine pflichtgemäße Schätzung nach rein objektiven Kriterien erfolgen muss und jenen Wert trifft, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6.7.2000 - Verg 1/99). - VK Bund, 06.08.2010 - VK 3-72/10
Unterhalts- und Sonderreinigung für Liegenschaften
- VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04
VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
- VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
- VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05
Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert
- VK Bund, 17.08.2005 - VK 2-81/05
Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen auf der Grundlage des § 37 II SGB III
- VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!
- VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2006 - VK 18/06
Aufhebung der Ausschreibung von Elektroinstallationen; Durchführung der …
- VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Änderung bestehender Altverträge ohne Beachten des Vergaberechts?
- VK Niedersachsen, 26.08.2005 - VgK-37/05
Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Vergabe von …
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - VII-Verg 5/02 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Aufhebung einer Ausschreibung zulässig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist die nachträgliche Aufhebung einer Ausschreibung zulässig? (IBR 2002, 502)
Verfahrensgang
- VK Münster, 17.01.2002 - VK 23/01
- OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - VII-Verg 5/02
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02
Papierfundstellen
- ZfBR 2002, 514
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - Verg 5/02
Hierdurch hat das Vergabeverfahren, so wie es Gegenstand des ursprünglichen Nachprüfungsantrags des Antragstellers war, sein Ende gefunden (vgl. Senat, NZBau 2000, 306, 309). - VK Münster, 17.01.2002 - VK 23/01
Berechnung des Schwellenwertes: Manipulation des Auftragswertes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - Verg 5/02
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 17. Januar 2002 (VK 23/01) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206). - OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 50/21
Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen …
Eine für die Ermittlung des Schwellenwerts nicht mehr maßgebliche Umgehung im Sinne des § 2 Abs. 2 SektVO kann folglich erst dann angenommen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber die Vertragslaufzeit nur deshalb auf den gewählten Zeitraum begrenzt hat, um die Auftragsvergabe den Vergaberechtsbestimmungen zu entziehen (Senatsbeschluss vom 25. März 2002, VII-Verg 5/02, ZfBR 2002, 514, 515).Ein solcher Nachweis kann sich etwa daraus ergeben, dass der öffentliche Auftraggeber ursprünglich nicht nur eine längere, eine EU-weite Ausschreibung erfordernde Vertragslaufzeit vorgesehen, sondern diese auch als mit Rücksicht auf die zur Vertragsdurchführung erforderliche Investitionen der Auftragnehmer sachlich geboten begründet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2002, VII-Verg 5/02, ZfBR 2002, 514, 515).
- OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
Dies richtet sich allein nach objektiven Kriterien und der gegebenen objektiven Sachlage, und zwar danach, dass - wie hier - von einem öffentlichen Auftraggeber ein öffentlicher Auftrag vergeben werden soll, der den maßgebenden Schwellenwert erreicht oder überschreitet, ohne dass einer der in § 100 Abs. 2 GWB normierten Ausnahmefälle vorliegt (vgl. §§ 98, 99, 100 Abs. 1, 102 GWB; § 1 VgV sowie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 7/01, VergabeR 2001, 329, 330 f.; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, NJOZ 2003, 2684 [Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB]; Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 5/02, NZBau 2002, 697 [Beschwerdeentscheidung]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.8.2002 - 2 Verg 9/02, VergabeR 2002, 101, 102 f.; BayObLG, Beschl. v. 23.2.2002 - Verg 7/02, VergabeR 2002, 510; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.11.2000 - 6 Verg 8/00, VergabeR 2001, 52, 54; anders und ohne weitere Auseinandersetzung neuerdings möglicherweise nur OLG Bremen, Beschl. v. 26.6.2009 - Verg 3/05, VergabeR 2009, 948, 951).
- OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09
Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
Soweit die Beigeladene die Abänderung der Entscheidung der Vergabekammer in der Sache beantragt hat, kann ihr nach Erledigung des Verfahrens ein Rechtsschutzinteresse hierfür nicht mehr zugesprochen werden und ihr Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2007, VII - Verg 53/05 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000, 11 Verg 1/99 zitiert nach juris; auch OLG Düsseldorf ZfBR 2002, 514, 515;… Byok in Byok/Jäger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 1078; Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 122 GWB Rdn.8). - KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
Mit dieser Ansicht begibt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in dessen Beschluss vom 25. März 2002 - Verg 5/02. - VK Sachsen-Anhalt, 18.06.2002 - VK Hal 18/02 Der unmittelbare Wechsel entspreche nicht den Vorschriften der VOB/A. Diesbezüglich verweist der anwaltliche Vertreter auf den Beschluss des Vergabesenates des OLG Düsseldorf vom 25.03.2002 -Verg 5/02-, woraus sich ergebe, dass eine freihändige Vergabe bzw. ein Verhandlungsverfahren nach Aufhebung eines Offenen oder Nichtoffenen Verfahrens nur dann gerechtfertigt sei, wenn in einem Folgeverfahren kein wirtschaftliches bzw. wirtschaftlicheres Ergebnis erzielt werden könne.
- VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05
Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Gegenstand der Nachprüfung sei das noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren, BT-Drucksache 13/9340 (vgl. auch OLG Düsseldorf vom 25.3.2002, Verg 5/02; OLG Düsseldorf vom 13.4.99, Verg 1/99; OLG Thüringen vom 24.3.2000, 6 Verg 2/00). - VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Vergabe eines Bauvorhabens
Zwar hätte der ASt auch die Möglichkeit gehabt, im Rahmen des eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens sein Rechtsschutzbegehren auf die beabsichtigte Vergabe des Auftrags im Wege des freihändigen Verfahrens zu erweitern (vgl. OLG Düsseldorf vom 25. März 2002 - Verg 5/02, S. 3 f).